Satzung des Hospizvereins Lichtenfels e.V.

(Stand: 06.07.2015)

§ 1 Name

Der Verein führt den Namen "Hospizverein Lichtenfels e. V." und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Sein Sitz ist Lichtenfels.

§ 2 Zweck des Vereins

1 . Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Der Zweck des Vereines ist, Schwerkranke und sterbende Menschen ambulant und zu gegebener Zeit stationär zu betreuen und ihnen Beistand zu leisten. Angehörige und Hinterbliebene sind hierbei mit eingeschlossen.

5. Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Aktivitäten und Mittel verwirklicht werden:
          a) einen ambulanten Hausbetreuungsdienst
          b) die Errichtung und den Betrieb von Hospizen für die Behandlung und Betreuung Schwerstkranker und Sterbender zu fördern auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes; dies schließt den Aufbau und die Führung geschulter freiwilliger Hilfsdienste ein,
          c) die Unterstützung von Angehörigen Schwerstkranker und terminal Erkrankter in ihrer häuslichen Pflege und Betreuung,
          d) die Schulung von interessierten Laien, Angehörigen Schwerstkranker und Pflegepersonal,
          e) Öffentlichkeitsarbeit, Abhaltung von Versammlungen und Vorträgen,
          f) die Unterstützung der Schmerzforschung,
          g) die Kooperation mit öffentlichen Stellen ( Kommune, Land, Bund) sowie privaten Organisationen,
          i) aktive Sterbehilfe wird ausdrücklich abgelehnt.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, der dem Vorstand einzureichen ist Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

3. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so kann innerhalb eines Monats nach Zugang des eingeschriebenen Ablehnungsschreibens Beschwerde bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

a)       Austritt
b)       Tod
c)       Streichung
d)       Ausschluss

2. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist jeweils zum Jahresende zulässig.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen, mit seiner Beitragsleistung mehr als ein Jahr im Rückstand ist.

4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich erheblich gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Grundsätze der Hospizidee verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor dem Ausschluss ist den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Berufung in der Mitgliederversammlung möglich. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

§ 5 Jahresbeitrag

1. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist jeweils zum 1. 4. für das laufende Jahr fällig. Nach dem 1.6. eingetretene Mitglieder zahlen 50 % des Jahresbeitrages zum 1.12. des laufenden Jahres.

2. Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag eines Mitgliedes ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlung zu bewilligen.

§ 6 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind:

a)       der Vorstand
b)       die Mitgliederversammlung
c)       auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Beirat gebildet werden.

2. Zu den Aufgaben des Beirates gehören:
a)       die Beratung des Vorstandes
b)       die ideelle und praktische Unterstützung des Vereinszweckes

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a)       dem / der 1. Vorsitzenden
b)       dem / der 2. Vorsitzenden
c)       dem / der Schatzmeisterin
d)       dem / der Schriftführeriin
e)       den 5 Beisitzerinnen

2. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.

3. Zur Vertretung des Vereins sind der / die 1. und 2. Vorsitzende je allein berechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 des BGB. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der / die 2. Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des / der 1. Vorsitzenden den Verein vertritt.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

5. Der / die Vorsitzende hat den Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 Mitgliedern des Vorstandes mit einer Frist von 7 Tagen einzuberufen.

6. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nach dieser Satzung nicht der Mitgliederversammlung oder dem Beirat vorbehalten sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
a) die Leitung des Vereins und seine Vertretung nach außen,
b) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
c) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins,
d) Auswahl und Anstellung, sowie Schulung der Mitarbeiter,
e) Aufstellung und Vollzug des Haushalts- und Stellenplanes,
f) Aushandlung der Pflegesätze,
g) Behandlung dringender Probleme und die Anordnung und Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen,
h) die Behandlung organisatorischer Maßnahmen,
i) die Öffentlichkeitsarbeit für den Verein,
j) die Unterrichtung des Beirates über anstehende Probleme,
k) die Bestellung eines / einer Geschäftsführers/Geschäftsführerin

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
2. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich einberufen werden.
3. Der Vorstand muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird.
4. Die Mitglieder sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich einzuladen.
5. Die Mitgliederversammlung wird von dem / von der 1. Vorsitzenden, bei dessen / deren Verhinderung von dem / von der 2. Vorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den / die Versammlungsleiter/Versammlungsleiterin. Bei Neuwahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Neben den sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben obliegt der Mitgliederversammlung insbesondere:
a) die Behandlung aller Angelegenheiten grundsätzlicher Art,
b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des geprüften Kassenberichtes,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Wahl der in § 7 Abs. 1 a - e aufgeführten Mitglieder des Vorstandes,
e) die Wahl von 2 Kassenprüfern.

§ 10 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

1. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben.

2. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten, der Beirat, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

3. Beschlüsse werden, soweit die Satzung es nicht anders bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von dem / von der Versammlungsleiter/Versammlungsleiterin festgesetzt. Auf Verlangen von mindestens einem der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.

§ 11 Satzungsänderung

1. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3 Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.

2. Zur Änderung des Vereinszwecks ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 12 Protokolle

Über alle Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes und des Beirates sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom / von der Vorsitzenden und vom / von der Schriftführerin zu unterzeichnen und bei den Akten des Vereins aufzubewahren.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine 3/4 Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bayerischen Hospiz- und Palliativverband e.V. mit der Auflage die Hospizidee in der Stadt und im Landkreis Lichtenfels weiter zu fördern.